Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Angela Schlüßler │ virtuelle Assistenz
I. Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
Angela Schlüßler │ virtuelle Assistenz
Auf der Holl 10, 53534 Barweiler
Tel. 0176 34845788
E-Mail info@va-angelaschluessler.de
- nachstehend „ich“ genannt -
Die Rechtsgeschäfte können persönlich, per E-Mail oder im Erstgespräch zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) Neben diesen AGB schließe ich in den Fällen, in denen ich als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 EU-DSGVO tätig werde, einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Dieser Vertrag regelt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung abschließend.
(5) Zudem schließe ich idR. einen VA-Dienstleistungsvertrag (nachfolgend „VA-Vertrag") mit dir ab.
2. Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn
-
du als Unternehmer meine Leistungen buchst,
-
du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast, oder
-
dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende für den Verbraucher günstigere Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmerkunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
II. Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit des Vertrages und Widerrufsrecht
3. Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind (virtuelle) Dienstleistungen im Büromanagement, maßgeblich aus den Bereichen Backoffice, Buchhaltung und Verwaltung von gemeinnützigen Organisationen.
(2) Die Einzelheiten des jeweiligen Auftrages (zB. bei Paketbuchung) werden durch mein gesondertes Angebot bzw. durch einen VA-Dienstleistungsvertrag nebst detaillierter Tätigkeitsübersicht festgelegt. Änderungen können im laufenden Vertragsverhältnis auch zB. telefonisch erfolgen und wären anschließend per E-Mail zu verschriftlichen.
4. Details der Leistungserbringung
(1) Ich erbringe die Leistungen auf selbständiger Basis und trete nicht in ein Arbeitsverhältnis bei dir ein. Insofern trage ich für die Abgaben meiner Sozialversicherung oder steuerlicher Belange Sorge.
(2) Ich werde nicht in deine unternehmerischen Abläufe integriert. Auf deine unternehmerischen Belange nehme ich jedoch Rücksicht.
(3) Ich führe meine Tätigkeiten weisungsfrei aus.
(4) Die zu erbringende Leistung wird idR. in meinen eigenen Räumlichkeiten/ im Homeoffice erbracht. Einzelne vor Orttermin in deinem Unternehmen sind nicht ausgeschlossen.
(5) Es steht mir frei, auch für andere Kunden tätig zu werden.
(6) Voraussetzung für meine Leistungserbringung ist, dass deinerseits sämtliche für meine Tätigkeit nötigen Informationen und Zugänge zur Verfügung gestellt wurden. Sollte hierdurch ein Verzug entstehen, darf dies nicht zu meinen Lasten gehen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Meine Preise verstehen sich zzgl. geltender Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt in der Regel am Monatsende auf Grundlage der in meinem Angebot genannten Honorare. Es wird nach Stunden-/Tagessatz oder als monatlicher Paketpreis abgerechnet. Die Zeitabrechnung erfolgt jeweils mittels 5-Minuten-Taktung. Jede angefangene Aufgabe wird mit mindestens 5 Minuten verrechnet. Aufgaben die 5 Minuten überschreiten, werden dementsprechend aufgerundet. Arbeitspausen werden dir nicht angerechnet. Je nach Vereinbarung überreiche ich dir meine Zeitübersicht mit der Rechnung zum Monatsende.
(3) Neukunden erhalten, wie im Angebot genannt, vor Beginn eine Rechnung zur 50 %igen Anzahlung eines gebuchten Leistungspakets. Die Zahlung wird entsprechend in der ersten Monatsrechnung berücksichtigt.
(4) Die Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und, sofern nichts anderes vereinbart ist, binnen 14 Tagen an mich zu zahlen.
(5) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden dir Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(6) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(7) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
6. Zustandekommen des Vertrages
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von mir vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die du in unserem Erstgespräch gemacht hast und spiegelt die vorbesprochenen Tätigkeiten wider.
(2) Zur Terminvereinbarung nimmst du Kontakt mit mir telefonisch, per E-Mail oder Kontaktformular auf bzw. buchst dein kostenloses Erstgespräch direkt über meinen Terminkalender.
Das Erstgespräch ist kostenfrei und dauert max. 30 Minuten. Es findet idR. per Videokonferenz statt, ein persönliches oder telefonisches Erstgespräch ist grds. ebenfalls möglich. Deine Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Erstgespräches genutzt. Wird von dir kein Angebot gewünscht bzw. kommt kein Vertrag zwischen uns zustande und lösche ich deine Daten umgehend.
(3) Sollten deinerseits Änderungswünsche zum Angebot bestehen, nehme ich diese gern, vor der Annahme, binnen einer Woche zur Angebotsanpassung entgegen. In dem Angebot ist mein Honorar nebst Leistungsbeschreibung dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dir.
(4) Mit Annahme des Angebots akzeptierst du die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail erfolgen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du mein Angebot angenommen hast bzw. du die Bestätigungsmail der Buchung durch mich erhältst. Du kannst innerhalb von 14 Tagen deine Beauftragung / Buchung kostenfrei widerrufen.
(3) Bei meinen Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
a) Wenn du meine Leistung buchst und ich direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, verzichtest du insoweit auf das dir zustehende Widerrufsrecht und ich werde die bisher entstanden Kosten in Rechnung stellen.
b) Du verlangst ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen, mit der Leistung beginne. Dir ist bewusst, dass du dein dir zustehendes Widerrufsrecht verlierst, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an dich (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür - auch bei einem Widerruf - die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.
(4) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und ich habe mit meinen Leistungen in dieser Zeit bereits begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Beginn einer eventuell angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen, rechtlichen und gestalterischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages für die Auftragnehmerin bleibt vorbehalten. Hierzu sende ich dir zur Vorbereitung des Onboarding-Calls eine Checkliste.
(2) Sofern im VA-Vertrag oder im Angebot eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist, gilt diese. Ansonsten wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen. Je nach Angebot kann eine Mindestlaufzeit bestehen. Eine fest vereinbarte Laufzeit kann durch eine Kündigung nicht vorzeitig beendet werden, sofern keine anderslautende Vereinbarung im VA-Vertrag getroffen wird.
(3) Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden, sofern aufgrund des Vertragsvolumens keine anderslautende Frist im VA-Vertrag vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung bedarf zur Wirksamkeit mindestens einer digitalen Unterschrift und kann per E-Mail übermittelt werden. Nach Erhalt werde ich dir eine entsprechende Bestätigung übermitteln.
(4) Da ich Kundendaten von dir verarbeite, bin ich ein Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Wir werden für den Auftragsbeginn dazu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag schließen. Mit der Beendigung des Auftragsverarbeitungsvertrages durch mich geht auch die Beendigung des Hauptvertragsverhältnisses einher.
III. Teil Rechte und Pflichten des Kunden
9. Formate von digitalen Daten
(1) Lieferungen von Dateien an dich, erfolgen in folgenden Formaten:
-
Texte (zB. scanbare Druckseiten, Word-Dokumente, .rtf) als PDF Dateien
-
Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (zB. .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
10. Nutzungsrechte, Bildrechte Dritter
(1) Ich räume dir hiermit jeweils mit dem Zeitpunkt der Erstellung zeitlich und räumlich unbegrenzt das alleinige Nutzungsrecht an den im Rahmen oder anlässlich dieses Vertrages erstellten Dokumenten, PDFs, Texten etc. ein – soweit ich selbst befugt bin, derartige Unterlizenzen zu erteilen.
(2) Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzt und umfasst das Recht zu kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung, einschließlich aller gegenwärtig unbekannten, aber zukünftig bekannten Formen der Nutzung.
11. Subunternehmer
Ich bin berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu deiner gesonderten Zustimmung bedarf. Außer wir haben in unserem VA-Vertrag eine andere Regelung getroffen.
12. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von dir die folgenden Daten:
-
Vor- und Nachname
-
Adresse
-
E-Mailadresse
-
bei Unternehmern auch Firmenname, Sitz und USt-ID-Nr.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dies mir bitte per E-Mail an info@va-angelaschluessler.de mit.
IV. Teil Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
14. Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Du stellst mir zur Erfüllung der Leistungen, wie zB. Kundensupport, Vertragsverwaltung oder Buchhaltung, entsprechende Log-In Daten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Zudem haben wir einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und eine Geheimhaltungsvereinbarung im VA-Vertrag geschlossen.
(3) Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns jeweils im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit dem jeweils anderen Dritten gegenüber verwenden.
15. Verschwiegenheit beider Parteien
Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von dir Stillschweigen zu bewahren. Wir haben dazu eine gesonderte Verschwiegenheitserklärung abgeschlossen.
16. Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die ich während der Zusammenarbeit mit dir (von dir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichte ich mich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(3) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
-
bereits vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
-
die unabhängig von mir entwickelt wurden,
-
bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden meinerseits öffentlich zugänglich wurden.
(4) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
17. Haftungsbeschränkung
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meines Dienstleistungsangebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für etwaige Erfüllungsgehilfen.
18. Höhere Gewalt
1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten. Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Dienstleistungen verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen. Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
V. Teil Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
19. Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
20. Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich bzw. in Textform (E-Mail) gefasst werden.
(2) Soweit du als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Angela Schlüßler │ virtuelle Assistenz. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Angela Schlüßler │ virtuelle Assistenz.
(3) Ich weise dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem echtlich zulässigen Maß anzupassen.
Anhang: Download AGB + Widerruf



